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Christian Kuchlbauer
Föhrenstr. 5
85764 Oberscheißheim
Tel.: 089 315 59 34
christian(@)kuchlbauer.info

 

 

 

Liebe (Ober)Schleißheimerinnen, liebe (Ober)Schleißheimer,

Auf Grund meiner festen Überzeugung zu einer parteiübergreifenden, sachorientierten Zusammenarbeit gestalte ich, zusammen mit dem von Ihnen gewählten Gemeinderat, die Zukunft von Oberschleißheim in Ihren Sinn

Ich setze mich mit ganzer Kraft für unsere Gemeinde und ihre Menschen ein.

Ihr


Christian Kuchlbauer

 

SPD Brandbrief und Stellungnahme

"Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Kuchlbauer
Die Amtsführung des Ersten Bürgermeisters Kuchlbauer (FW) hat im Oberschleißheimer Gemeinderat zu einer erheblichen Verstimmung geführt. Mangelhaft vorbereitete Sitzungen, fehlende oder unvollständige Unterlagen, die Nichtweitergabe von Informationen, die auch für den Gemeinderat bestimmt waren, und Verhandlungen über große Projekte am Gemeinderat vorbei wurden immer wieder moniert.
Nachdem am Anfang der Wahlperiode des Gemeinderates eher noch die kommunalpolitische Unerfahrenheit des Bürgermeisters als Ursache angenommen werden konnte, gilt dies im dritten Jahr nach der Wahl nicht mehr. Es war ausreichend Zeit, mögliche Wissensdefizite auszugleichen.
Zum besseren Verständnis eines voraus: Der rechtliche Rahmen für die Arbeit im Gemeinderat bildet die Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern. Diese verpflichtet die ehrenamtlichen Gemeinderäte „ihre Obliegenheiten gewissenhaft wahrzunehmen“ (Art. 20, Abs. 1 GO). Aufgabe des Gemeinderates ist es, „die gesamte Gemeindeverwaltung zu überwachen“ (Art. 30 GO) – auch den Bürgermeister. Dieser hat die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen.
Für eine pflichtgemäße Erfüllung seiner Aufgaben muss der Gemeinderat also die dazu erforderlichen Informationen bekommen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
Die Gemeinderäte der SPD werden ihren Pflichten nachkommen und mit aller Entschiedenheit auf einer umfassenden Information bestehen - wenn nötig auch unter Einschaltung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt.
 
Das „Fass zum Überlaufen“ gebracht haben die Vorgänge im Zusammenhang mit der Überplanung des Grundstücks der ehemaligen Druckerei Bruckmann. Über Verhandlungen mit einem Investor wurde der Gemeinderat von Bürgermeister Kuchlbauer überhaupt nicht informiert, obwohl von diesem immer wieder Zwischenberichte über Projekte in Bearbeitung gefordert wurden.
Völlig indiskutabel ist die Tatsache, dass der Investor seine weitgehend abgeschlossenen Planungen in Anwesenheit von Bürgermeister Kuchlbauer bei einer öffentlichen Sitzung des Gewerbeverbandes vorgestellt hat, ohne dass zumindest der zuständige Bau- und Werkausschuss oder der Gemeinderat vorher damit befasst waren oder überhaupt Kenntnis von deren Existenz hatten.
Wenn es um eines der für unseren Ort wichtigsten Gewerbeprojekte der letzten Jahrzehnte geht, müssen die gewählten Vertreter unserer Gemeinde frühzeitig eingebunden werden. Planungen gehören in den zuständigen Gremien vorgestellt und diskutiert. Ausschließlich von Bürgermeister und Investor vorab verhandelte Planungen dürfen den zuständigen Gremien nicht lediglich zum Abnicken vorgelegt werden!
 
Zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe des Gemeinderates haben die Fraktionen von CSU, B90/Die Grünen und SPD sowie GRin Beck (FDP) einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt. Die Geschäftsordnung wurde zu Beginn der neuen Wahlperiode 2014 neu beschlossen und erweiterte in mehreren Punkten die Kompetenzen des Ersten Bürgermeisters.
An den jetzt zur Änderung vorgeschlagenen Punkten haben sich in den letzten Monaten immer wieder Diskussionen ergeben, ob diese nicht besser wieder wie vor 2014 in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen sollten. Die Entscheidungen über Personalfragen, verkehrsrechtliche Anordnungen, die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 30.000 Euro und Abweichungen von Bebauungsplänen sehen die Antragsteller als so wichtig an, dass sie zukünftig wieder dem Gemeinderat oder einem seiner Ausschüsse vorbehalten sein sollten.
Weiter wird beantragt, die Regelungen zur Vorlage von Schreiben an den Gemeinderat und die Übersendung von Sitzungsunterlagen zu verbessern. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich durch die beantragten Änderungen der Geschäftsordnung zukünftig überflüssige Diskussionen um Kompetenzen und den Geschäftsgang vermeiden lassen und so die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung zum Wohle unserer Gemeinde effektiver gestaltet werden kann."
gez. SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

Liebe (Ober)Schleißheimerinnen, liebe (Ober)Schleißheimer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Artikel „Offene Kritik an Kuchlbauer“  bedarf aus meiner Sicht als erster Bürgermeister der Gemeinde Oberschleißheim der Richtigstellung.

 

Grundsätzlich ist zu sagen, dass der wiederholte Vorwurf der SPD-Fraktion hinsichtlich einer mangelnden Information des Gemeinderats jeder Grundlage entbehrt und auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger wird. Es wird auch an keiner Stelle erwähnt, welche entscheidungserhebliche(n) Sachinformation(en) denn in der Vergangenheit gefehlt haben soll(en).

Weiterhin ist festzuhalten, dass der Gemeinderat in Sitzungen beschließt (Art. 47 Abs. 1 GO). Dass mithin zwischen den Sitzungen ein gewisser Zeitraum liegt, der auch für Verhandlungen genützt werden kann (und soll), liegt auf der Hand. Informationen, die ich in diesem Zwischenraum erfahren habe, habe ich stets jeweils in der darauffolgenden nichtöffentlichen/öffentlichen Sitzung dem Gemeinderat unverzüglich weitergegeben.

 

Was das Verfahren im Falle des Projektentwicklers BEOS angeht, so ist zu sagen, dass ich auch in diesem Fall die Sachinformationen, sobald sie mir selbst vorlagen, unverzüglich in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat bzw. Bau- und Werkausschuss bekannt gegeben habe.

Bereits über die Auflösung des Bruckmann-Geländes habe ich den Gemeinderat nichtöffentlich informiert sowie die weitere Entwicklung des Geländes zur Überlegung und Diskussion gestellt. Auch über das Kaufinteresse von BEOS, die Verhandlungen sowie den schließlich getätigten Grundstückserwerb habe ich den GR informiert. Ebenso habe ich an den Investor BEOS die Vorstellungen und Wünsche des Gemeinderats zur Entwicklung des Geländes herangetragen.

In der örtlichen Online-Zeitung stellte BEOS seine Pläne schließlich der Öffentlichkeit erstmals näher vor; des Weiteren nutzte der Projektentwickler hierzu auch den vom Gewerbeverband initiierten Unternehmertag am 30.09.2016. Dies ist legitim. Zu diesem Punkt erfuhr auch ich erstmals nähere Details zur geplanten Entwicklung.

 

Mit Bauantrag vom 28.10.2016 beantragte BEOS den „Abbruch von Gebäuden sowie Umbau des ehemaligen Druckereigebäudes und Neubau von zwei gewerblich genutzten Hallenbauten inkl. Verkehrsanlagen auf dem Grundstück Mittenheimer Straße 64, 64 a“.

Aufgrund einer Anregung unseres Umweltamtes im Vorfeld änderte BEOS den Freiflächenplan nochmals und setzte dabei die fachlichen Vorschläge unsererseits sehr kooperativ um. Die Planänderung ging am 28.11.2016 mit Planstand vom 28.11.2016 beim Bauamt ein. Zum Zwecke der größtmöglichen Transparenz wurden Vertreter von BEOS zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 12.12.2016 hinzugeladen, die noch am Tag der Sitzung zusagten und in der Sitzung ausführlich ihre Planungen vorstellten.

 

Die Zustimmung des Gremiums zum Antrag wurde dennoch nicht erteilt, obwohl der Antrag bis auf eine sehr geringfügige und nur punktuelle Überschreitung der Baugrenze von 38 cm (bei einer überbauten Fläche von 27.000 qm) den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprach. Diese Entscheidung war aus meiner Sicht sachlich schwer nachvollziehbar und stellte generell kein positives Signal in Richtung der Bauwerber und allgemein in Richtung Gewerbe dar. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Oberschleißheim in den kommenden Jahren mehr Gewerbe brauchen wird, und unter der Prämisse, dass dies selbstverständlich im Einklang mit den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung entwickelt werden wird, gehe ich davon aus, dass sich hier die Stimmungslage des Gemeinderats wieder ändern wird.

  

Christian Kuchlbauer

Erster Bürgermeister der Gemeinde Oberschleißheim